Andreas Wiese - FDP

Andreas Wiese

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Seit mehr als 15 Jahren ist der Inselplatz eine Wüstenei, die nach einer städtebaulichen Entwicklung schreit. Zu den wichtigsten Taten des alten Stadtrates gehörte es, die städtebauliche Entwicklung des Inselplatzes wieder angeschoben zu haben. Dazu gehörte 2007 der ausdrückliche Verzicht auf ein Kongresszentrum sowie 2008 die Quartierbebauung als städtebauliches Ziel zur Belebung und Erweiterung der Innenstadt.
Damit hätte man meinen können, der Oberbürgermeister werde nunmehr die neue Legislaturperiode dazu nutzen, diese Beschlüsse umzusetzen, um die Bürger durch sichtbare Taten zu beeindrucken. Tatsächlich nutzt der OB das Interregnum zum neuen Stadtrat um mit Unterstützung der fachfremden Dezernenten Jauch und Schenker die geltende Beschlusslage des Stadtrates zu torpedieren. Dazu wird das Millionengrab Kongresszentrum wieder aus der Mottenkiste vergeblicher Ideen gehoben.

Damit arbeitet der OB gegen einen gültigen Stadtratsbeschluss kein Kongresszentrum zu errichten und zerstört die Städtebauliche Konzeption für den Inselplatz als Teil einer lebendigen Innenstadt. Denn ein Kongresszentrum wäre abseits großer Veranstaltungen ein toter Winkel in der Innenstadt. Das Ausgeben nicht bewilligter Gelder für ein weiteres Gutachten mit Wunschergebnis ist ein klarer Verstoß gegen Stadtratsbeschlüsse. Das ist eine Missachtung des Stadtrates.
Schlimmer noch: Der OB ist dabei, die Stadt auf den Stand zu Beginn der alten Legislaturperiode zurückzuwerfen, wenn er Beschlusslagen ignoriert und damit die Diskussion völlig neu eröffnet. Weitere Jahre der Wüstenei auf dem Inselplatz würden folgen. Der Fraktionsvorsitzende Wiese, bereits Mitglied im alten Stadtrat: „Stunden der Diskussion in Ausschüssen und Arbeitsgruppen aus Verwaltung und Stadtrat wären vergeblich gewesen und auch in dieser Legislaturperiode werden sichtbare Erfolge ausbleiben, wenn der OB so weiter macht.“
Wir von der FDP-Fraktion werden uns dafür einsetzen, dass die letzten 5 Jahre nicht umsonst waren und die geltenden Beschlüsse umgesetzt werden. Ein reines Kongresszentrum nur 25km von einem solchen Defizitbetrieb in Weimar zu errichten wäre schon schlimm genug (auch Weimar gegenüber). Schlimmer ist, dass der OB durch seine persönliche Standortwahl droht, die Entwicklung des Inselplatzes zu zerstören.
Der OB wird aufgefordert, die Chancen auf Zusammenarbeit mit einem neu zusammengestellten Stadtrat nicht zu verspielen, in dem er geltende Beschlüsse des Stadtrates respektiert.

06.08.2009 1693